Ein Kommentar zum Jahrestag der Invasion: Warum Russlands Angriff dem ukrainischen Volk als Ganzes gilt.

Lwiw Rathaus.

Bild von Thomas Schwerdt
zum Bild Lwiw Rathaus.

Lwiw - Ein Foto aus dem Jahr 2016, aufgenommen im Rathaus der Stadt, zeigt drei Flaggen: die der Europäischen Union, die der Stadt Lwiw und die Nationalflagge der Ukraine. Darüber prangt in goldenen Lettern ein Satz, der heute, vier Jahre nach Beginn der vollumfassenden Invasion, eine schmerzhafte und zugleich tiefgreifende Bedeutung erlangt hat:

„Народ України є єдиним джерелом державної влади“
„Das Volk der Ukraine ist die einzige Quelle der Staatsgewalt.“

Das Fundament der Identität

Dieser Satz ist mehr als eine bloße juristische Floskel. Er definiert die Ukraine als moderne Demokratie. In einem System, in dem die Macht vom Volk ausgeht, ist der Staat lediglich das Werkzeug, durch das der Wille der Bürger Ausdruck findet. Wenn wir heute auf die erklärten Kriegsziele Russlands blicken, die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“, wird deutlich, dass es nie nur um Territorien ging. Es ging und geht um die Zerstörung dieser Quelle, der Gesellschaft.

Von der „Entmachtung“ zur „Auslöschung“

Die Logik des Kremls ist so simpel wie grausam: Um die ukrainische Staatsgewalt zu brechen, muss man den Willen des Volkes brechen, das diesen Staat legitimiert.

Wladimir Putin bestritt bereits in seiner Rede vom 21. Februar 2022 die historische Existenzberechtigung der Ukraine.

Dmitri Medwedew stellte offen infrage, ob die Ukraine „in zwei Jahren überhaupt noch auf der Karte existieren wird“.

Sergej Lawrow bestätigte im Juli 2022 das Ziel, das „volksfeindliche Regime“ in Kiew zu stürzen.

Wer jedoch die staatliche Struktur eines Landes vernichten will, deren Kraftzentrum laut Verfassung das Volk selbst ist - in seinen Familien, seiner Sprache, seiner Erinnerung, führt unweigerlich Krieg gegen die Menschen. Die Logik der russischen Führung besagt: Wenn das Volk die Quelle der (ungeliebten) Souveränität ist, muss das Volk als eigenständige politische und kulturelle Einheit aufhören zu existieren.

Das Indiz für den Völkermord

An diesem 24. Februar 2026 müssen wir die Dinge beim Namen nennen. Die Verknüpfung von Artikel 5 der ukrainischen Verfassung mit der russischen Kriegführung führt zu einem Schluss: Der Angriff auf den Staat ist ein Angriff auf die physische und kulturelle Existenz des Volkes der Ukraine.

Die systematische Verschleppung von Kindern, die gezielte Zerstörung von Kulturdenkmälern, die Zerstörung der zivilen Energieinfrastruktur im harten Winter und die Rhetorik der Entmenschlichung in russischen Staatsmedien sind keine Nebenprodukte des Krieges. Sie sind die logische Konsequenz aus dem Ziel, die ‚Quelle der Staatsgewalt‘ auszutrocknen.

Wenn die Vernichtung eines Staates das Ziel ist, dessen Identität untrennbar mit seinem Volk verwoben ist, bewegen wir uns im Kernbereich dessen, was die UN-Konvention als Völkermord definiert: Die Absicht, eine nationale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Fazit

Das Bild aus dem Rathaus von Lwiw erinnert uns daran, wofür die Ukrainer seit Jahren kämpfen: Nicht nur für Grenzen auf einer Landkarte, sondern für ihr Recht, die Quelle ihrer eigenen Zukunft zu bleiben. Der 24. Februar ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an die Opfer, sondern ein Tag der Mahnung an die Welt, dass die Verteidigung der ukrainischen Souveränität die Verteidigung der Menschlichkeit gegen einen genozidalen Vernichtungswillen ist.

Von Thomas Schwerdt. - Februar 2026.